Begriffsbestimmungen
In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehende Bedeutung:
- «Anbieter» bezeichnet Sigillum, Birmensdorferstrasse 220, 8003 Zürich, Schweiz.
- «Nutzer» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Produkte des Anbieters erwirbt oder nutzt.
- «Produkte» bezeichnet die vom Anbieter angebotenen HR-Dokumentationsmappen (Foundation Folder Pack, Department Folder Set, Enterprise Folder Workbench) sowie begleitende Leistungen.
- «Inhalte» bezeichnet alle Textentwürfe, Vorlagen, Randnotizen, Tischhandbücher und sonstigen Materialien, die Bestandteil der Produkte sind.
- «Vereinbarung» bezeichnet diese Nutzungsbedingungen sowie allfällige schriftliche Ergänzungsvereinbarungen.
- «Interner Gebrauch» bezeichnet die ausschliessliche Nutzung der Inhalte innerhalb der eigenen Organisation des Nutzers ohne Weitergabe an Dritte oder entgeltliche Verwertung.
Vertragsabschluss und Voraussetzungen
Die Vereinbarung kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Lieferung der bestellten Produkte zustande. Mit der Bestellung oder Nutzung der Produkte bestätigt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
Die Nutzung der Produkte setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist und die rechtliche Handlungsfähigkeit besitzt, eine rechtsverbindliche Vereinbarung einzugehen. Juristische Personen bestätigen, dass die handelnde natürliche Person zur Vertretung befugt ist.
Leistungsbeschreibung
Sigillum stellt HR-Dokumentationsmappen bereit, die bearbeitbare Entwürfe für den internen Gebrauch von Organisationen enthalten. Die Produkte sind als Ausgangsmaterial für die eigenständige interne Weiterentwicklung konzipiert und stellen keine Rechts-, Personalrechts- oder sonstige Fachberatung dar.
Das Leistungsangebot umfasst derzeit drei Mappenformate: Foundation Folder Pack (CHF 130), Department Folder Set (CHF 540) und Enterprise Folder Workbench (CHF 970). Der Anbieter behält sich vor, das Angebot jederzeit anzupassen oder zu erweitern.
Geografische Einschränkungen bestehen grundsätzlich nicht; der Anbieter richtet sein Angebot jedoch primär an Organisationen mit Sitz in der Schweiz und dem deutschsprachigen Raum.
Nutzerpflichten und Nutzungsregeln
Der Nutzer verpflichtet sich:
- die Produkte ausschliesslich für den internen Organisationsgebrauch zu verwenden;
- keine Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder zu lizenzieren;
- die Inhalte nicht als externe Beratungsleistung gegenüber Dritten einzusetzen;
- Urheberrechtsvermerke und sonstige Schutzvermerke des Anbieters in den Inhalten beizubehalten;
- keine irreführenden Aussagen über Herkunft, Autorenschaft oder Inhalt der Produkte zu machen.
Die Inhalte sind für den internen Gebrauch als Dokumentationsgrundlage bestimmt. Sie ersetzen keine fachkundige Beratung in rechtlichen, arbeitsrechtlichen oder personalbezogenen Angelegenheiten. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Eignung der Inhalte für seinen spezifischen Verwendungszweck.
Geistiges Eigentum und Lizenz
Sämtliche Inhalte der Produkte — einschliesslich Textentwürfe, redaktionelle Randnotizen, Tischhandbücher, Struktur und Aufbau — sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum von Sigillum.
Mit dem Erwerb eines Produkts erhält der Nutzer eine nicht übertragbare, nicht ausschliessliche Lizenz zur Nutzung der Inhalte für den internen Organisationsgebrauch im Rahmen der jeweiligen Produktlizenz (Einzelperson, Einzelorganisation oder bis zu 100 namentlich genannte Arbeitsplätze je nach Produkt). Diese Lizenz berechtigt nicht zur Sublizenzierung oder Weitergabe.
Bearbeitungen und Anpassungen der Inhalte für den internen Gebrauch sind ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Das Urheberrecht an den Ursprungsinhalten verbleibt jedoch ungeachtet von Bearbeitungen beim Anbieter.
Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), zuzüglich allfälliger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist vor Lieferung der Produkte fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Akzeptierte Zahlungsmethoden werden im Rahmen des Bestellprozesses kommuniziert. Banküberweisung auf das Konto des Anbieters ist stets möglich.
Rückerstattungspolitik: Da es sich bei den Produkten um digitale Inhalte handelt, die unmittelbar nach Zahlung zugänglich gemacht werden, besteht nach erfolgter Lieferung kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei nachgewiesenen Mängeln am gelieferten Material wird der Anbieter Nachbesserung oder anteilige Gutschrift nach eigenem Ermessen anbieten. Anfragen richten Sie bitte an [email protected].
Lieferbedingungen
Produkte werden in digitaler Form geliefert (Rich-Text-Dateien, PDF-Begleitmaterialien). Die Lieferung erfolgt per E-Mail nach Zahlungseingang, in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen.
Bei Produkten mit vierteljährlicher Inhaltsaktualisierung (Department Folder Set) werden Aktualisierungen automatisch an die bei Kauf angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Für den Enterprise Folder Workbench werden die vereinbarten Onboarding-Begleitgespräche in gesondert zu vereinbarenden Terminen durchgeführt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte aus sachlichen Gründen (z.B. Anpassung an neue gesetzliche Grundlagen) zu aktualisieren. Solche Aktualisierungen stellen keine wesentliche Änderung des Leistungsumfangs dar.
Haftungsausschluss
Die Produkte und Inhalte werden «so wie sie sind» bereitgestellt und stellen keine Rechts-, Steuer-, Personalrechts- oder sonstige Fachberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Inhalte für den konkreten Verwendungszweck des Nutzers geeignet sind oder den auf den Nutzer anwendbaren rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, bei rechtlichen oder personalrechtlichen Fragen eine zugelassene Fachperson beizuziehen. Die Verwendung der Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den vom Nutzer für das betreffende Produkt bezahlten Kaufpreis beschränkt. Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Produkte entstehen.
Diese Beschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters sowie bei Personenschäden. Für Fälle höherer Gewalt (force majeure), die die Leistungserbringung verunmöglichen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Freistellung
Der Nutzer hält den Anbieter und seine Mitarbeitenden von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden und Kosten (einschliesslich angemessener Anwaltskosten) frei, die aus einer vertragswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Produkte durch den Nutzer oder aus der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen.
Kündigung und Beendigung
Bei einmaligen Produktkäufen ohne laufende Leistung (Foundation Folder Pack) besteht keine Kündigung; die Vereinbarung endet mit der vollständigen Lieferung.
Bei Produkten mit periodischer Aktualisierungsleistung (Department Folder Set, Aktualisierungskomponente) kann der Nutzer die Weiterführung der Aktualisierungen jederzeit schriftlich abbestellen. Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt nicht.
Der Anbieter ist berechtigt, eine Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer diese Bedingungen wesentlich verletzt, insbesondere durch unerlaubte Weitergabe von Inhalten. Mit Kündigung erlischt die Nutzungslizenz; bereits erhaltene Inhalte dürfen nicht weiter genutzt werden. Die Zahlungspflicht bleibt unberührt.
Streitbeilegung und anwendbares Recht
Diese Vereinbarung unterliegt ausschliesslich dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Zürich, Schweiz, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstände.
Vor der Einleitung rechtlicher Schritte sollen die Parteien eine einvernehmliche Beilegung durch direkte Verhandlung anstreben. Anfragen richten Sie bitte schriftlich an [email protected]. Die Parteien können sich auch auf ein Schlichtungsverfahren einigen.
Allgemeine Bestimmungen
Vollständigkeit: Diese Nutzungsbedingungen sowie allfällige schriftliche Ergänzungsvereinbarungen bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Verzicht: Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts aus dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
Abtretung: Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung dürfen vom Nutzer nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters abgetreten werden. Mitteilungen sind schriftlich an die im Impressum des Anbieters genannte Adresse zu richten.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden auf der Website des Anbieters bekannt gegeben und treten dreissig (30) Tage nach Veröffentlichung in Kraft, sofern keine kürzere Frist aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.
Die fortgesetzte Nutzung der Produkte nach Inkrafttreten geänderter Bedingungen gilt als Zustimmung. Für Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten geänderter Bedingungen aufgegeben wurden, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen.
Kontakt
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder bei rechtlichen Anliegen wenden Sie sich bitte an: